Wie verhält es sich, wenn der Mieter zwar seine Miete immer pünktlich und vollständig zahlt, es aber andere Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter gibt? Heißt: Kann einem Mieter auch aus anderen Gründen als wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden? I. Gesetzeslage Nach den gesetzlichen Regelungen kann eine Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein… Read More »
Am 27.03.2020 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Dieses Gesetz umfasst auch Regelungen, die den Vermieter in seinem Kündigungsrecht bei rückständigen Mietzahlungen einschränken. Hintergrund: Nach den derzeit gültigen Regelungen können Mietverhältnisse vom Vermieter spätestens dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter Rückstände hat… Read More »
Wie verhält es sich, wenn der Mieter zwar seine Miete immer pünktlich und vollständig zahlt, es aber andere Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter gibt? Heißt: Kann einem Mieter auch aus anderen Gründen als wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden? 1. Gesetzeslage Nach den gesetzlichen Regelungen kann eine Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein… Read More »
Für eine erfolgreiche Durchsetzung des Räumungsanspruchs ist die Frage, gegen welche Personen die Räumungsklage konkret gerichtet sein muss, sehr bedeutsam. Selbst wenn ein vollstreckbares Räumungsurteil ergangen ist, räumt der ehemalige Mieter die Wohnung oft nicht freiwillig. Der Vermieter ist in diesem Fall dazu berechtigt, seinen Anspruch zwangsweise durchzusetzen, und er kann den zuständigen Gerichtsvollzieher damit… Read More »
