Kann ich das nicht selbst machen? Bzw. ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Räumungsklage gesetzlich vorgeschrieben, d.h. besteht Anwaltszwang?

Für Klagen, die die Räumung von Wohnraum betreffen, sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig (bitte beachten Sie, dass das nicht zwingend auch für Gewerberäume gilt). Für Räumungsverfahren vor den Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang. Mit anderen Worten, Sie können die Klage selbst einreichen und auch selbst den Gerichtstermin – wenn ein solcher stattfindet – wahrnehmen. Es empfiehlt sich jedoch, eine Räumungsklage nicht ohne anwaltliche Unterstützung in die Wege zu leiten. Auch wenn es sich im Falle von Räumungsklagen, die… Read More »

Dauer eines Räumungsklageverfahrens

Die Dauer des Verfahrens – von der Einreichung der Klage bis zur (zwangsweisen) Räumung der Wohnung ist von mehreren Faktoren abhängig, z.B. der Arbeitsbelastung des zuständigen Amtsgerichts, ob/wie der Mieter sich verteidigt oder die Verfügbarkeit und Arbeitsauslastung des zuständigen Gerichtsvollziehers. Generell kann man sagen, dass eine Räumungsklage von der Klageeinreichung bis zur Räumung ca. 3-6 Monate dauert. Im ungünstigen Fall kann das Verfahren auch deutlich länger als 6 Monate in Anspruch nehmen. Das Verfahren kann… Read More »

Kündigung wegen Fehlverhalten des Mieters

Wie verhält es sich, wenn der Mieter zwar seine Miete immer pünktlich und vollständig zahlt, es aber andere Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter gibt? Heißt: Kann einem Mieter auch aus anderen Gründen als wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden? I. Gesetzeslage Nach den gesetzlichen Regelungen kann eine Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein „wichtiger Grund“ liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter… Read More »

Corona-Eilpaket – Auswirkungen auf das Mietrecht

Am 27.03.2020 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Dieses Gesetz umfasst auch Regelungen, die den Vermieter in seinem Kündigungsrecht bei rückständigen Mietzahlungen einschränken. Hintergrund: Nach den derzeit gültigen Regelungen können Mietverhältnisse vom Vermieter spätestens dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter Rückstände hat auflaufen lassen, die einem Betrag von 2 Monatsmieten entsprechen. Mit seinem Abmilderungsgesetz will der Gesetzgeber verhindern, dass Mieter, die infolge… Read More »

Gegen wen muss sich eine Räumungsklage richten?

Für eine erfolgreiche Durchsetzung des Räumungsanspruchs ist die Frage, gegen welche Personen die Räumungsklage konkret gerichtet sein muss, sehr bedeutsam. Selbst wenn ein vollstreckbares Räumungsurteil ergangen ist, räumt der ehemalige Mieter die Wohnung oft nicht freiwillig. Der Vermieter ist in diesem Fall dazu berechtigt, seinen Anspruch zwangsweise durchzusetzen, und er kann den zuständigen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, den Schuldner aus dem Besitz der Wohnung zu setzen. Für den Gerichtsvollzieher handelt es sich beim „Schuldner“ in der… Read More »